Vergütung

Die Grundlage, mit der die Vergütung von Rechtsanwälten geregelt wird, ist das Gesetz Nr. 85/1996 GBl., über die Rechtsanwaltschaft, in der Fassung der späteren Vorschriften, das im § 22 Abs. 3 auf die Verordnung des Justizministeriums Nr. 177/1996 GBl., über die RA-Entlohnung und Gebühren für die Erbringung der Rechtsberatung und -vertretung (RA-Gebühr), in der Fassung der späteren Vorschriften verweist.

Die RA-Gebühr legt fest, dass sich die RA-Vergütung für die Erbringung der Rechtsberatung und -vertretung nach dem Vertrag mit dem Mandanten richtet (sog. „Vertragsvergütung“). Im Falle, dass kein solcher Vertrag zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten geschlossen wird, werden bei der Festlegung der Vergütungshöhe die Bestimmungen über die RA-Gebühr Anwendung finden (sog. „außervertragliche Vergütung“).

In unserer RA-Kanzlei wird am meisten eine Vereinbarung über die Vertragsvergütung bevorzugt, die eine Abmachung  über die Summe enthält, für welche die gegenständliche Rechtsberatung und -vertretung dem Mandanten geleistet wird, oder über die Art ihrer Festlegung. Die Art und die Höhe der Vergütung werden dann mit dem Mandanten jeweils individuell, nach Maßgabe der Zeit und Mühewaltung vereinbart. Den Mandanten, die an einer langfristigen Zusammenarbeit interessiert sind, können wir auch eine Vergütung in vergünstigten Tarifen anbieten.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie die Höhe der Vertragsvergütung, bzw. der Vergütung für die Rechtsberatung und -vertretung festgelegt werden kann. Im Folgenden werden die wichtigsten angeführt:

Zeitvergütung

Die Zeitvergütung wird nach Zeiteinheiten berechnet und man geht von der Zeit aus, die der Rechtsanwalt bei der Erbringung der anwaltlichen Tätigkeit für den Mandanten verbringt, wobei sie am häufigsten nach dem sog. Stundensatz festgelegt wird. Der Gesamtpreis für die RA-Tätigkeit ergibt sich also aus dem Vielfachen von den mit dem RA verbrachten Stunden bei der Erbringung der anwaltlichen Tätigkeit für den Mandanten und dem Stundensatz.

Rechtshandlungsabhängige Vergütung

Die rechtshandlungsabhängige Vergütung wird für die einzelnen, im RA-Tarif spezifizierten  Rechtshandlungen der anwaltlichen Tätigkeit festgesetzt (z.B. Abfassung eines Vertrags, Teilnahme am Verfahren vor Gericht etc.). Der Gesamtpreis für die RA-Tätigkeit ergibt sich also aus dem Vielfachen von der Zahl der Rechtshandlungen und dem Vergütungssatz, der entweder vertraglich vereinbart, oder – im Falle des Nichtbestehens einer Vereinbarung mit dem Mandanten – außerverträglich vereinbart und durch RA-Tarif festgesetzt werden kann.

Pauschale Zeitvergütung

Eine durch den Pauschalbetrag festgesetzte Vergütung bedeutet, dass der Mandant einen vorher vereinbarten Betrag in regelmäßigen Zeitabständen, in der Regel monatlich oder quartalmäßig, ohne Rücksicht auf den geforderten Umfang der RA-Tätigkeit im jeweiligen Zeitraum bezahlt.

Fixe Vergütung

Um eine mit festem (fixem) Betrag festgesetzte Vergütung handelt es sich am häufigsten bei der Erledigung einer einmaligen Sache, wie z. B. bei der Gründung einer Handelskörperschaft, aber auch bei einer einmaligen Erbringung von RA-Dienstleistung, wie z.B. bei der Rechtsberatung für den Mandanten.

Erfolgshonorar, sog. Success Fee

Eine Vergütung, die mit dem Anteil an dem Sachwert oder mit dem Sachergebnis (z.B. mit dem Ergebnis des Gerichtsstreits) festgesetzt wird. Die Höhe der vereinbarten Vergütung des Rechtsanwalts bewegt sich in der Regel zwischen 10 – 20% des Sachwerts oder des Betrags, der den Gegenstand des Gerichtsstreits darstellt.

Barauslagenersatz und Ersatz für vertane Zeit

Neben dem Vergütungsanspruch steht dem Rechtsanwalt auch der Anspruch auf den Barauslagenersatz von zweckmäßig, im Zusammenhang mit der Erbringung der RA-Dienstleistung verwendeten Bargeldausgaben zu (insbesondere von Gerichts- und anderen Gebühren, Reisekosten, Sprech- und Postgebühren, Sachverständigengutachten und fachlichen Stellungnahmen, Fotokopien etc.) sowie auf den Ersatz für die bei der Erledigung der RA-Tätigkeit vertane Zeit. Ihre Höhe wird entweder aufgrund einer Vereinbarung mit dem Mandanten, oder im Falle des Nichtbestehens dieser Vereinbarung durch die Rechtsvorschrift (insbesondere durch den RA-Tarif), oder durch den Beschluss des Gerichts oder einer anderen Behörde der staatlichen Verwaltung festgesetzt.

Kostenfreie RA-Beratung

Wir wollten unsere Mandanten gern auch davon informieren, dass sich diejenigen Personen, die ihre vom Rechtsanwalt geleistete Rechtshilfe aus Finanzgründen nicht erringen können, an die Tschechische Rechtsanwaltskammer mit dem Antrag wenden können, dass diese Berufsinstitution einen Rechtsanwalt festsetzen soll, der ihnen die Rechtsdienstleistungen kostenfrei oder zum ermäßigten Preis gewähren würde.

Von den oben genannten Vergütungstypen wird die mit dem Stundensatz festgesetzte  Vertragsvergütung in unserer Kanzlei am meisten bevorzugt. Vom Mandanten wird in einem solchen Fall ein angemessener Honorarvorschuss für die Rechtsdienstleistungen gefordert. Es handelt sich um einen Betrag, der in Abhängigkeit von der Zahl der abgearbeiteten Stunden genutzt wird.

Für die außergerichtliche Lösung von Streiten zwischen dem Anwalt und dem Mandanten (Verbraucher), solange sie selbst keinen beiderseitig akzeptablen Kompromiss gefunden haben, ist (als Vermittler zwischen dem Anwalt und dem Mandanten) die Tschechische Anwaltskammer, mit dem Sitz in Národní tř. 16, 110 00 Praha 1 (Webseiten - www.cak.cz) aufgrund des Gesetzes Nr. 634/1992 SlG., über den Verbraucherschutz, in der Fassung der späteren Vorschriften (weiter nur „Gesetz“), sowie aufgrund der Beauftragung durch das Ministerium für Industrie- und Handel der Tschechischen Republik zuständig. Die außergerichtliche Lösung der Verbraucherstreite durch die Tschechische Anwaltskammer richtet sich nach den jeweiligen Verordnungen des Gesetzes und nach den Regeln für die Vorgangsweise der Tschechischen Anwaltskammer bei außergerichtlicher Lösung von Streitigkeiten.